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Arbeitslosengeld II beantragen

Höhe:

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: EUR 424,00
  • Volljährige Partner: EUR 382,00
  • Übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): EUR 339,00
  • Kinder von 14 bis 17 Jahren: EUR 322,00
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: EUR 302,00
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: EUR 245,00

Zusätzlich möglich:

  • Leistungen für Ihren Bedarf für Unterkunft und Heizung, sofern diese angemessenen sind. Was angemessen ist, richtet sich nach den Richtlinien der Kommune, in der Sie wohnen.
  • In bestimmten Fällen Umzugskosten
  • Mehrbedarf bei einer Schwangerschaft
  • in Notfällen ein Darlehen
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und
  • für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene: Kosten für Bildung und Teilnahme am sozialen Leben (Beispiel Geld für Schulausflüge)

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberücksichtigt.

Zum Einkommen gehören z.B.:

  • Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften, Betriebskostenrückzahlungen).

Davon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen
    (z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer)
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
    (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung)
  • Werbungskosten
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
    (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen
    (z.B. Hausratsversicherung)
  • Beiträge für eine "Riester-Rente"

Zudem wird für Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig.

Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Zum Vermögen gehören z.B.:

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen dürfen, beispielsweise weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist.

Vom Vermögen abzuziehen sind:

  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen
    Sie können Ihren Freibetrag errechnen, indem Sie Ihr Alter mal 150 rechnen. Der Mindestbetrag liegt bei EUR 3.100,00. Dieser Freibetrag gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind.
  • Freibeträge für notwendige Anschaffungen: EUR 750,00 für Sie und jeder Person, die in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebt.
  • Sonstige Altersvorsorge
    Damit ist Vermögen gemeint, das Sie für die Altersvorsorge aufgebaut haben – zum Beispiel in einer Lebensversicherung. Für jedes vollendete Lebensjahr stehen Ihnen und gegebenenfalls Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin EUR 750,00 anrechnungsfrei zu. Sie dürfen dieses Geld jedoch nicht benutzen, bevor Sie in den Ruhestand eintreten. Das wird vertraglich im sogenannten Verwertungsausschluss festgehalten.

Generelle Zuständigkeit:

das für Ihren Wohnort zuständige Jobcenter.

Hinweis: In den Städten Pforzheim und Stuttgart sowie den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Enzkreis, Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Ravensburg, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den Landratsämtern eingerichtet.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Erwerbsfähigkeit
    Sie können auf absehbare Zeit und unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten..
  • Erwerbsfähiges Alter
    Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht (abhängig vom Geburtsdatum). Wenn Sie vor 1964 geboren sind, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a SGB II nachschauen.
  • Hilfebedürftigkeit
    Sie können Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken. Dass überprüft das Jobcenter in regelmäßigen Abständen. Daher erhalten Sie Ihre Leist normalerweise für 12 Monate, manchmal aber auch nur für 6 Monate. (Beispiel: Ihr Einkommen ist jeden Monat unterschiedlich hoch)
  • Keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte
    (z.B. gegen geschiedene Ehepartner, Vater oder Mutter des Kindes)
  • Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Unterlagen:

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (Nachweis z.B. über Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (oder z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • bei einem früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter: Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Ablauf:

Melden Sie sich bei Ihrem Jobcenter.

  • Beim ersten Besuch im Jobcenter wird Ihre persönliche Lage besprochen und Sie bekommen alle Antragsvordrucke und Unterlagen, die Sie ausfüllen müssen. Die Antragsvordrucke finden Sie auch im Internet.
  • Füllen Sie die Antragsunterlagen auf Arbeitslosengeld II aus. Hierbei können Sie Hilfe im Jobcenter bekommen oder die Ausfüllhinweise benutzen in Deutsch oder in anderen Sprachen.
  • Geben Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen in Ihrem Jobcenter ab. Dazu gehören auch:
    • Mietvertrag,
    • Heiz- und Nebenkostennachweis und
    • Einkommens- und Vermögensnachweis.
  • Das Jobcenter entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie per Post.

Bei positivem Bescheid erhalten Sie das Geld jeden Monat im Voraus.

Kosten:

Keine, wenn Sie ein Konto besitzen.

Haben Sie kein Konto, bekommen Sie einen Scheck. Den können Sie bei der Deutschen Post oder der Postbank in Bargeld umtauschen. Für das Ausstellen des Schecks werden Ihnen EUR 2,85 direkt von der zustehenden Leistung abgezogen.

Frist:

Keine.

Sie erhalten die Leistungen jedoch erst ab dem Monat, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, damit Sie nicht in finanzielle Not geraten.

Sonstiges:

Die zuständige Stelle kann das Arbeitslosengeld II mindern oder nicht mehr zahlen, wenn Sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern,

  • Ihre in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen,
  • eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern oder
  • eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit anzutreten, sie abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

Rechtsfolgen für über 25-Jährige:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung Minderung um 30 Prozent für drei Monate.
  • Bei einer wiederholten Pflichtverletzung Minderung um 60 Prozent des Regelbedarfs.
  • Bei einer zweiten wiederholten Pflichtverletzung erhalten Sie für drei Monate kein Arbeitslosengeld II mehr. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann das Jobcenter die Minderung auf 60 Prozent des Regelbedarfs reduzieren.

Rechtsfolgen, wenn Sie über 15 und unter 25 Jahre alt sind:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung für 3 Monate. Die Mietkosten überweist es dann im Regelfall direkt an Ihren Vermieter.
  • Bei einer wiederholten Pflichtverletzung erhalten Sie kein Arbeitslosengeld II mehr.
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht mehr entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich dazu bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Leistungsträger die Kosten für Unterkunft und Heizung erbringen. Zudem besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die Minderung des Regel- und gegebenenfalls auch die des Mehrbedarfs auf 6 Wochen zu verkürzen.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie Ihre Pflicht innerhalb eines Jahres mindestens zweimal verletzen. Eine erste Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Beginn des vorherigen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfes können Sie ergänzende Sachleistungen erhalten, beispielsweise Lebensmittelgutscheine.

Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Jobcenters, es sei denn, Sie leben mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt. Wenn Sie ergänzende Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, erhalten, zahlt das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Beachten Sie Ihre Meldepflichten beim Jobcenter:

  • Wenn Sie die Meldeaufforderung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, wird Ihr Arbeitslosengeld um 10 Prozent des Regelbedarfes gemindert.
  • Jedes weitere Meldeversäumnis führt zu einer weiteren Minderung des Regelbedarfes in Höhe von 10 Prozent.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Jobcenter Landkreis Esslingen - Standort Nürtingen
Europastr. 36
72622 Nürtingen
Telefon: Servicenummer für alle Anliegen zur Arbeitsvermittlung und zum Fallmanagement:
Tel: 0180 / 100254750 - 940 *)
Servicenummer für alle Anliegen zu Geldleistungen:
Tel: 0180 / 100254750 - 941 *)
*) Festnetzpreis 3,9ct/min, Mobilfunkpreise höchstens 42ct/min

Sprechzeiten:

Telefonisch:
Mo.-Fr. 08.00 Uhr - 18:00 Uhr

Öffnungszeiten für Vorsprachen

Montag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Donnerstag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
13.30 Uhr - 18.00 Uhr *)
Freitag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr

*) Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten Donnerstags ab 16.00 Uhr vorrangig für Berufstätige und Teilnehmer an Maßnahmen zur Verfügung stehen.

An Feiertagen geschlossen.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Bundesagentur für Arbeit hat dessen ausführliche Fassung am 21.05.2019 freigegeben.

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

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Fax 07127 977649-49

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